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Rechtspopulistische Parteien in Deutschland

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Author(s): Anna-Sophie Heinze

Journal: Journal EXIT-Deutschland : Zeitschrift für Deradikalisierung und Demokratische Kultur
ISSN 2196-8136

Volume: 2;
Issue: 2013;
Start page: 186;
Date: 2013;
Original page

Keywords: Rechtspopulismus Deutschland | AFD | Republikaner | Pro-Bewegung

ABSTRACT
Rechtspopulismus stellt keineswegs ein neues Phänomen dar - weder in Deutschland noch europaweit. Seit über zwei Jahrzehnten erweisen sich hierzulande verschiedene soziale Missstände, die vermeintlich durch nationale oder ethnische Minderheiten verursacht wurden, offene Immigrationsfragen und die beständig geschürte Angst vor fremder Kulturen als ein anhaltend gutes Mobilisierungspotenzial für rechtspopulistische Parteien. Dabei stützen sich die Rechtspopulisten bei ihrer Argumentation vor allem auf die Existenz des eigenen "Volkes", das es zu beschützen gilt und das sich seine politische Macht von dem "korrupten Establishment", der herrschenden Elite, zurückerobern muss. In den letzten Jahren erreichten rechtspopulistische Akteure dabei verstärkt durch ausländerfeindliche und euroskeptische Themen eine breite Öffentlichkeit. Diese wurden inzwischen insofern gesteigert, dass einige Parteien in Deutschland bereits einen strengen antiislamistischen Kurs fahren (zum Beispiel Die Freiheit und pro Deutschland) oder den Austritt aus der Euro-Zone propagieren (so wie die Alternative für Deutschland).Doch auch in anderen Ländern Europas erzielten Rechtspopulisten in der Vergangenheit beachtliche Wahlerfolge, die teilweise sogar bis zur Regierungsbeteiligung führten, so zum Beispiel Jörg Haider, Silvio Berlusconi und Lech Kaczyński. Immer wieder erregten auch Wahlerfolge, die nicht für die Regierungsbeteiligung ausgereicht haben, für großes Aufsehen, unter anderem durch den Front National unter den Le Pens, die Partei Die Finnen unter Timo Soini, die Partei für die Freiheit unter Geert Wilders und zuletzt durch die Fünf-Sterne-Bewegung unter Beppe Grillo. Darüber hinaus finden sich rechtspopulistische und euroskeptische Kräfte mittlerweile auch auf europäischer Ebene zusammen. So haben sich im Europäischen Parlament bereits verschiedene euroskeptische Fraktionen gebildet, zum Beispiel die Europäische Konservative und Reformisten (ECR) und die Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD). Jene sehr heterogenen Fraktionen mobilisieren mit unterschiedlicher Intensität gegen verschiedene Aspekte der Europäischen Union (vor allem weitere EU-Mitgliedschaften, Stellung nationaler Souveränitätsrechte und Währung).Oftmals werden die rechtspopulistischen Mobilisierungsthemen jedoch verharmlost, sei es von anderen politischen Parteien, Medien oder von den Populisten selbst. Dabei stellen jene Bewegungen eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie dar, da sie rechtsextreme Argumentationsmuster in die Mitte der Gesellschaft tragen und sie dort etablieren. Aus strategischen Kalkülen versuchen rechtspopulistische Parteien jedoch, sich einerseits von "extremistischen" rechten wie linken Kräften abzugrenzen und sich andererseits als antikorrupte bürgerliche Kräfte darzustellen. Indem BürgerInnen kontinuierlich an vermeintlich "normale" immigrations- und eurokritische Themen herangeführt werden (ganz nach dem Motto "Das wird man doch wohl noch sagen dürfen"), werden fremdenfeindliche und rassistische Themen "salonfähig" gemacht. Durch die immer stärkere Aufnahme derartiger Themen durch die konservativen Mitte-Rechts-Parteien, die sich vor dem Abwandern ihrer Wählerschaft zu den populistischen Parteien fürchten, macht sich zudem ein "Rechtsruck" im gesamten Parteienspektrum bemerkbar.Im Folgenden sollen die Mobilisierungsthemen von Die Freiheit und Pro Deutschland, den zwei einflussreichsten rechtspopulistischen Parteien in Deutschland, sowie der neu gegründeten Partei Alternative für Deutschland, deren Einordnung im Parteienspektrum aufgrund ihrer mangelhaften Positionierung zu Themen abseits des Euro noch nicht eindeutig möglich ist, analysiert und verglichen werden. Dadurch wird es in Zukunft möglich sein, konkrete Gefahrenpotenziale zu erkennen und Gegenstrategien zu entwickeln. Im ersten Teil der Arbeit sollen zunächst theoretische Aspekte geklärt werden, das heißt vor allem der Begriff des Rechtspopulismus definiert, seine zentralen Merkmale benannt und eine Abgrenzung zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus vorgenommen werden. Um die dafür grundlegenden Begriffe Volk, Nation und Identität beleuchten zu können, sollen dabei die Annahmen einiger zentraler PopulismusforscherInnen einbezogen werden.Im zweiten Teil der Arbeit sollen die drei bereits genannten Parteien kurz vorgestellt und anhand ihrer Grundsatz- bzw. Wahlprogramme inhaltlich analysiert werden. Im besonderen Fokus stehen dabei ihre jeweiligen Positionen zu den Themen (1) Volk, Nation und Identität, (2) Zuwanderung, Integration und Asylrecht, (3) Islam und Islamismus und (4) Europäische Union und Euro. Jene inhaltlichen Forderungen sollen auf ihre Ähnlichkeit zueinander sowie ihre Demokratiefeindlichkeit geprüft werden. Es soll ein Überblick gegeben werden, durch den es abschließend möglich sein wird, Parallelen zu rechtsextremen Parteien sichtbar zu machen und die Gefahr von populistischer Propaganda einschätzen zu können.
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